#SaveYourInternet Bewegung

Eine Internet Petition zur Rettung des Internets erreicht mehr als 5 Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Droht das Ende vom Internet?

#SaveYourInternet bzw. #SaveTheInternet ist eine Kampagne zum Schutz der Netzneutralität. Ein Grundprinzip des Internets, das sagt, dass alle Internetdienstanbieter alle Daten bei der Übertragung gleich behandeln müssen, unabhängig von Sender und Empfänger.

Bislang ist der Nutzer selbst haftbar, wenn dieser Urheberrecht verletzt. Die Plattformen haften nach aktueller Rechtslage, aber nicht für den Nutzer. Plattformbetreiber müssen urheberrechtsverletzende Inhalte nach Kenntnisnahme von ihrer Plattform herunternehmen und in der Zukunft dafür sorgen, dass nicht das gleiche Material wieder abrufbar ist („notice & staydown“).

Artikel 13 der geplante EU-Urheberrechtsreform regelt, dass die meisten Internetplattformen, auf denen Nutzer Daten hochladen können, zukünftig für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften können, wenn diese sich nicht an die vorgegebenen Richtlinien halten. Ausnahmen gibt es für nicht-profitierende Unternehmen wie Wikipedia. Zudem werden junge und kleine Startup-Unternehmen – jünger als 3 Jahre und weniger als 10 Millionen Euro jährlicher Umsatz – nur eingeschränkt betroffen sein.

In der Reform steht, dass die Plattformen „beste Anstrengungen“ unternehmen müssen um Lizenzen aller Rechteinhaber zu erhalten. Wenn dieses nicht möglich ist, dann müssen sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden. Upload-Filter untersuchen jedes hochgeladene Datenpacket, wie Bilder, Musik und Videos. Diese werden verglichen mit den Bildern, der Musik und den Videos im Filter. Verhindert wird dessen hochladen, wenn der Filter Gemeinsamkeiten entdeckt. Hierfür müssen die Rechteinhaber proaktiv tätig werden und den Plattformen die Daten geben, die zukünftig nicht hochgeladen werden dürfen. Legale Nutzungen von Werken, die durch Urheberrechtsausnahmen wie Zitate, Kritiken, Rezensionen, Karikaturen, Meme und Parodien abgedeckt sind, sollen nicht beeinträchtigt werden.

Das Ziel dieser Reform soll sein, Urheberrecht international besser zu schützen, das Urheberrecht in der EU weiter zu harmonisieren und große Internetplattformen, wie YouTube und Facebook, daran zu hindern mit urheberrechtverletzenden Inhalten Umsatz zu machen.

Meine Meinung

Ich bin der Meinung, dass das Urheberrecht im Internet besser geschützt werden muss und die Urheber für Rechtsverstöße vergütet werden sollten. Die geplante Urheberrechtsreform der EU verfehlt dieses Ziel.

Die Reform ist schwammig formuliert und beinhaltet keine konkreten Vorstellungen darüber, wie sie umgesetzt werden soll. Die Lizenzen aller Rechteinhaber zu erhalten ist unmöglich – woher soll eine Internetplattform wissen, wer wovon Urheber ist. Daraus folgt, dass fast jede Internetplattform auf den ein Nutzer Material hochladen kann, einen Upload-Filter besitzen muss.

Ein Upload-Filter ist computergesteuert, sehr fehleranfällig und kann nicht erkennen, ob sich das Material um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt oder um ein legales Werk, wie ein Zitat oder ein Meme.

Ich befürchte, dass nach der Reform Inhalte zensiert werden und große Unternehmen wie YouTube, die schon einen Filter haben, ihre Filter lizenzieren können und somit Profit daraus schlagen. Kleine Unternehmen haben gar nicht das Geld um einen Upload-Filter zu programmieren. Der Filter von YouTube hat laut YouTube schon mehr als 100 Millionen Euro gekostet.

Außerdem bieten Upload-Filter die Möglichkeit Kritik schon vorher zu sperren, somit würde die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden.

Meine Forderung

Es sollte die sogenannte Urheberrechtsabgabe auf das Internet erweitert werden.

Bei der Urheberrechtsabgabe handelt es sich um eine Gebühr, die bei Geräten und Medien erhoben wird, welche das Erstellen oder Speichern von Vervielfältigungen ermöglichen. Die Abgabe wird […] durch die Gerätehersteller gegenüber der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) geleistet.

Durch Studien kann herausgefunden werden, wie viele urheberrechtsverletzende Inhalte auf einer Plattform hochgeladen werden und daraus kann dann eine pauschale Abgabe für den Plattformbetreiber berechnet werden. Diese Abgabe würde dann über eine Sammelstelle an die Urheber ausgezahlt werden.

Zusätzlich sollte die derzeitige Regelung („notice & staydown“) aus Deutschland weiter bestehen bleiben.

Dadurch würden Urheber etwas an den Veröffentlichungen verdienen. Es müssten keine fehlerhaften Upload-Filter eingesetzt werden.

Die finale Abstimmung ist zum Ende dieses Monats angesetzt. Deshalb fordere ich Dich auf gegen die neue EU-Urheberrechtsreform am 23. März zu protestieren. Auf der Internet Seite von #SaveTheInternet findest du alle Proteste. Unterschreibe die Petition auf Change.org!

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